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Sind mit einer Ausgleichsklausel im Aufhebungsvertrag alle Ansprüche abgegolten? Stets von der Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag ausgenommen sind „unabdingbare" gesetzliche Ansprüche wie Ansprüche aus Tarifverträgen, Betriebsvereinbarungen und Sozialplänen oder bindende Festsetzungen. Die Erledigungsklausel im Aufhebungsvertrag betrifft nicht das Gehalt, das dem Arbeitnehmer bis.
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Mit der Erfüllung dieser Vereinbarung sind die Parteien per Saldo aller gegenseitigen Ansprüche auseinandergesetzt. Alle strittigen Punkte gelten mit Erfüllung dieser Vereinbarung als erledigt. Diese Saldoklausel gilt auch für Ansprüche, deren Bestand ungewiss ist sowie für Ansprüche, die den Parteien im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Vertrages unbekannt sind.
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Mit der Formulierung in einem Arbeitsvertrag, alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis seien abgegolten, sind auch Ansprüche auf Schadenersatz wegen vorsätzlicher Pflichtverletzung mit umfasst. Darüber hinaus kann sich der Verwender von Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht selbst auf die Unwirksamkeit berufen.
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Durch die Ausgleichsklausel im Vergleich sind alle gegenseitigen Ansprüche erledigt. Kiel (jur). Ein abgeschlossener Vergleich zur Beendigung eines Arbeitsverhältnisses zielt in der Regel darauf.
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Diese werden üblicherweise etwa wie folgt formuliert: "Die Parteien sind sich darüber einig, dass mit Ausnahme der in diesem Vergleich geregelten Ansprüche wechselseitig keinerlei Ansprüche mehr untereinander egal aus welchem Rechtsgrund bestehen." Diese Klauseln sind für den Anwalt überaus gefährlich, da.
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Mit freundlichen Grüßen. H., W. & Kollegen ===== Ich bestätige, die oben aufgeführten Arbeitspapiere heute erhalten zu haben und dass mit der Zahlung des Gehaltes lt. Gehaltsendabrechnung alle Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis abgegolten sind. A-Stadt 12.11.2012 C.
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„Mit Erfüllung der in diesem Vergleich geregelten, wechselseitigen Pflichten sind sämtliche finanzielle Ansprüche der Parteien aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung, gleich ob bekannt oder unbekannt, erledigt und abgegolten. Über die in dieser Vereinbarung geregelten Absprachen und Ansprüche hinausgehende Verpflichtungen.
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Mit diesem Vertrag sind alle gegenseitigen Ansprüche der Eheleute, gleich aus welchem Rechtsgrund, auch soweit sie in dieser Urkunde nicht ausdrücklich geregelt sind, und auch soweit sie im Rahmen der Gesamtregelung nicht erörtert wurden, abgegolten. Die Ehegatten sind sich darin einig, dass die Regelungen dieses Ehevertrages i.V.m. dem.
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In diesem Vergleich wurde eine große Erledigungsklausel vereinbart, nach der alle wechselseitigen Ansprüche, gleich ob bekannt oder unbekannt und gleich aus welchem Rechtsgrund, erledigt sind. Zu einem späteren Zeitpunkt beansprucht der Arbeitnehmer die Abgeltung von Urlaubsansprüchen. Der Arbeitgeber wendet ein, dass die.
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Mit dieser Zahlung sind sämtliche Ansprüche seit ens 3i im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag abgegolten. deutz.de. deutz.de. By such payment, all claims of 3i in c on nection with the sal e and purchase ag reement have been settled. deutz.de. deutz.de. Mit Zahlung der Vergüt ung, mit der ich einverstanden bin und die ich hiermit bestät ige.
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Die Parteien vereinbaren hiermit, dass mit Zahlung des unter Ziffer.. genannten Betrages sämtliche bestehenden gegenseitigen Ansprüche oder Verpflichtungen der Parteien, gleich ob bekannt oder unbekannt, und egal aus welchem Rechtsgrund und egal aus welcher Vereinbarung im Rahmen der bisherigen Zusammenarbeit hergeleitet, für die Vergangenheit und Zukunft abgegolten und erledigt sind.
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Eine Ausgleichsklausel ist Teil eines Aufhebungsvertrages.Mit der Klausel vereinbaren die Vertragsparteien, dass sämtliche Ansprüche aus ihrem Verhältnis mit dem neu geschlossenen Aufhebungsvertrag geregelt werden sollen. Formulierungsbeispiel einer im Arbeitsrecht verbreiteten sog. Ausgleichsquittung: „Mit der Zahlung dieses Anspruches sind alle gegenseitigen Ansprüche der.
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Oft verwendete Formulierung: Mit dem Abschluss dieser Vereinbarung erklären sich die Parteien per Saldo aller Ansprüche als endgültig und vollständig auseinandergesetzt.. Beides sind.
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Mit dem Gebrauch des Verbs "verzichten" halten die Parteien - anders als bei einer anlässlich der Herausgabe von Arbeitspapieren unterzeichneten "Ausgleichsquittung" oder einer anlässlich des Abschlusses eines neuen Arbeitsvertrags vereinbarten "Erledigungsklausel" - nicht lediglich eine übereinstimmende Auffassung darüber fest, alle Ansprüche seien nunmehr "erledigt" oder "abgegolten".
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In fast allen Aufhebungsverträgen findet man - meist am Schluss - eine sogenannte Ausgleichsklausel. Diese lautet oft so oder ähnlich: "Mit diesem Vertrag sind sämtliche gegenseitige Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und seiner Beendigung - gleich seien sie bekannt oder nicht bekannt - gleich aus welchem Rechtsgrund.
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"Mit dieser Vereinbarung sind sämtliche Ansprüche aus dem Vertragsverhältnis, seiner Beendigung und für die Zeit nach Beendigung erledigt und abgegolten, soweit sich aus dieser Vereinbarung nichts anderes ergibt." Die Aufhebung gilt zu Ende Mai. Vertraglich hätte ich mit 6 Wochen Kündigungsfrist zu Quartelsende bis Ende Juni arbeiten müssen.